Am 7. Juli ist Bürgerversammlung
Oberbürgermeister Dominik Krause teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 4 (Schwabing-West) mit, dass die Bürgerversammlung des 4. Stadtbezirks am Dienstag, 7. Juli, um 19 Uhr in der Evangelischen Kreuzkirche, Hiltenspergerstraße 57, stattfindet.
Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und die Bezirksausschussvorsitzende, Gesa Tiedemann, über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk. Schwerpunktthemen sind voraussichtlich folgende:
- 1. Mobilität und Verkehr – aktueller Sachstand:
Shared Mobility,
Weiterer Umbau der Karl-Theodor-Straße,
Verkehrssicherheit für Fußgänger (Gehwegparken/ Schulwegsicherheit (insbesondere Grundschule Infanteriestraße),
Fehlende Parkplätze durch abgestellte Lkw/ Wohnmobile,
Einführung Parklizenzgebiet Schwabing Nord,
Einführung Tempo 30-Zonen in mehreren Straßen - 2. Bauen und Wohnen – aktueller Sachstand:
Nachverdichtungs- und Modernisierungsmaßnahmen und deren Auswirkungen auf Mieter,
Wohnungsproblematik durch Kurzzeitvermietungen,
Fortschritt Kreativfeld,
Bauvorhaben ehemaliger Karstadt am Nordbad - 3. Elisabethmarkt – aktueller Sachstand:
Umwidmung Arcisstraße,
Erweiterung des Elisabethplatzes,
Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage - 4. Hohenzollernplatz – aktueller Sachstand, Zeitschiene:
Neues Quartier MOSAIQ,
Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage - 5. Kultur und Wirtschaft – aktueller Sachstand:
Lärmbelästigungen durch Veranstaltungen (unter anderem vom Olympiapark) - 6. Ökologie, Klimaschutz und öffentlicher Raum – aktueller Sachstand, Zeitschiene:
Einführung der gelben Tonnen und Erhaltung der Wertstoffplätze,
Mehr Baumpflanzungen im Stadtbezirk,
Kioske mit langen Öffnungszeiten (Lärmbelästigungen, Müllablagerungen), insbesondere Hohenzollernplatz
Bürgersprechstunde wird abgehalten
Von 18 bis 19 Uhr stehen im Rahmen einer Bürgersprechstunde interessierten Bürgern Vertreter aus folgenden Bereichen Rede und Antwort:
- Baureferat – Gartenbau und Tiefbau,
- Mobilitätsreferat – Straßenverkehr,
- Referat für Klima- und Umweltschutz – Energieberatung des Bauzentrums,
- KVR – Bezirksinspektion,
- Gesundheitsreferat – Patientenbeauftragte der LHM sowie Friedhöfe und Bestattungen München,
- Münchner Verkehrsgesellschaft,
- die Bezirksausschussvorsitzende Gesa Tiedemann und
- in der Regel der Seniorenbeirat, die Polizeiinspektion, die Stadt-Information sowie das örtlich zuständige Sozialbürgerhaus.
Anträge und Anfragen schriftlich einreichen
Anträge und Anfragen sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das Formular hierfür und weitere Infos finden sich unter der Adresse www.muenchen.de/buergerversammlung. Das Formular wird auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Alle Besucher, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Mitte der Bezirksausschüsse 1, 2, 3, 4 und 12, Marienplatz 8, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls können in der Geschäftsstelle die Sitzungsvorlagen des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zur Behandlung der Anträge eingesehen werden.
Barrierefrei
Ein Gebärdensprach-Dolmetscherdienst steht zur Verfügung. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht. Erklärungen zu der Bürgerversammlung in Leichter Sprache gibt es unter der Adresse stadt.muenchen.de/leichte-sprache/infos/buerger-versammlung-ls.html.
